KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System

(8.12.2018)   Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rec...

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Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?

(6.12.2018)   Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung d...

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Wirksamer Klimaschutz fordert einen radikalen Systemwandel

(3.12.2018)   Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Statt...

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Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut

(29.11.2018)   Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine z...

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180.000 Menschen unterzeichnete den UNO-Migrationspakt

(29.11.2018)   Drei Kilogramm schwer und 18 Meter lang ist die Liste der 180.358 Unter­zeichnerInnen, die die InitiatorInnen kürzlich vor den Toren des Vienna International Center ausgerollt und anschließend an die UNO in Wien übergeben haben. So viele Menschen (u.a. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und weitere Genossen und Genossinnen) sind dem Appell gefolgt u...

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Heidi Ambrosch: „Alles Gute zum Siebziger, lieber BDFÖ!“

(28.11.2018)   Utl.: 70 Jahre Bund Demokratischer Frauen 1948 wurde der „Bund demokratischer Frauen Österreichs“ als überparteiliche Frauenorganisation von Lina Loos und Margarete Schütte-Lihotzky gegründet. In der Folge wurden in vielen Städten Gruppen des BDFÖ gegründet und damit eine österreichweite Frauenorganisation geschaffen, die u.a. von der KPÖ unterstü...

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KPÖ solidarisch mit den streikenden KollegInnen im Eisenbahnbereich

(26.11.2018)   Heute, Montag, kommt es zwischen 12 und 14 Uhr zu Warnstreiks im Eisenbahnbereich. Daran beteiligt sind nicht nur die KollegInnen der ÖBB, sondern auch die der privaten Bahnen in Österreich. So hat auch der Betriebsrat der Westbahn beschlossen, sich am Warnstreik zu beteiligen. Im Vorfeld des Warnstreiks versuchten einige Unternehmen, darunter auch...

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Offene Wunde des Sozialstaats: Die Pflege

(22.11.2018)   Die (Un)Sozialminis­terin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist. Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die KlientInnen von diesem Gütesiegel abh...

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(29.11.2018)

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