KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zeichen gesetzt

Von: Dr. Gerhard Steingress (6.3.2018)

Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroška zum Ergebnis der Kärntner Landtagswahl

Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2013 konnten KPÖ & Unabhängige Linke/Levica – obwohl nur in drei von vier Wahlkreisen angetreten – einen leichten absoluten und relativen Stimmengewinn verzeichnen. Dass der Stimmenanteil von 0,3% nicht höher war, liegt vor allem daran, dass die KPÖ in den vergangenen Jahren auf landespolitischer Ebene nicht kontinuierlich präsent war.

Dass wir mit dem Wahlkampf dennoch hoch zufrieden sind, haben wir der begeisternden medialen Performance unserer Spitzenkandidatin Bettina Pirker, den Kandidierenden der Unabhängigen Linken/Levica Lisa Neuhold und Martin Diendorfer sowie dem Engagement der vielen, auch neu dazugestoßenen AktivistInnen zu verdanken. Sie haben sich ehrenamtlich und massiv in den Wahlkampf eingebracht. Auf diese Weise ist es uns gelungen, Themen wie z. B. das bedingungslose Grundeinkommen und andere soziale Schwerpunkte in die öffentliche Diskussion einzubringen. Das alles macht uns zuversichtlich. Mit den im Zuge der Wahlbewegung geformten Kräften werden wir unsere politische Präsenz auf kommunaler und landespolitischer Ebene verstärken und zum Widerstand gegen Rechtstrend, Deutschnationa­lismus, Sozial- und Demokratieabbau sowie für soziale Alternativen in unserem Land beitragen.

Nach dem Vorliegen des Endergebnisses der Kärntner Landtagswahl ist klar, dass ÖVP, FPÖ und das sogenannte »Team Kärnten« des SPÖ-Dissidenten Köfler mit ihren insgesamt 18 Mandaten auch gemeinsam keine Koalitionsmehrheit gegen die SPÖ bilden können. Damit ist die Partei des Landeshauptmanns Peter Kaiser, die alleine ebenfalls über 18 Mandate verfügt, in der Lage, sich einen Koalitionspartner zu suchen, um die Mehrheit im Landtag zu finden. Die aus dem Landtag ausgeschiedenen Grünen haben annähernd so viele Stimmen verloren, wie die SPÖ gewonnen hat, die Haider-Partei BZÖ annähernd so viele verloren wie die FPÖ gewonnen. Das absolute stimmenmäßige Kräfteverhältnis zwischen Sozialdemokratie einerseits sowie FPÖ, ÖVP und Team Kärnten andererseits hat sich leicht zugunsten der SPÖ verschoben.

Den Kärntner Trend zur SPÖ interpretieren wir als Folge des Wunsches vieler WählerInnen nach seriöserer Politik, die das Hypo-Desaster vergessen lässt, wobei Landeshauptmann Peter Kaiser von der Mehrheit der Wählenden als Repräsentant einer »Normalisierung« betrachtet wird; weiters haben viele die Kärntner SPÖ in der Hoffnung gewählt, die FPÖ auf diese Weise von der Regierung fernhalten zu können. Ob die neu zu bildende Landesregierung diese Hoffnung erfüllen wird, ist offen.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung auf deutlich unter 70 Prozent gesunken ist (2009: 76%, 2013: 74%), dass also die Zahl jener, die aus sozialer und politischer Frustration in der Parteienlandschaft keine echten Perspektiven erkennen, weiter steigt. Das ist keine landespolitische Besonderheit, wird aber durch die nachhaltig prekäre finanzielle und wirtschaftliche Lage Kärntens verstärkt.

Die Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroška dankt auf diesem Weg allen GenossInnen und FreundInnen, die Zusendungen postfertig gemacht, Unterstützungser­klärungen gesammelt, an der Wahlzeitung und an Flugblättern gearbeitet, sie zu Tausenden in Klagenfurt und Villach verteilt und »gesteckt«, an Besprechungen teilgenommen, im Volkshaus für die AktivistInnen gekocht, Veranstaltungen vorbereitet, sich in sozialen Netzwerken engagiert und anderswie am Wahlkampf beteiligt haben. Und herzlichen Dank natürlich auch allen unseren treuen und dazugestoßenen Wählerinnen und Wähler. Wir haben uns über jede einzelne Stimme gefreut und begreifen sie als Aufforderung, gestärkt durch die positiven Erfahrungen des Wahlkampfs, weiterzumachen.

Dr. Gerhard Steingress, für die Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroška


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