KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

POSITIONEN

Neue Gesundheitszentren mit Pferdefuß

(22.5.2017)   Die Begutachtungsfrist zur Gesetzesmaterie bezüglich der peripheren Gesundheitszentren ist verstrichen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jetzt der Versuch unternommen wird, diese rasch und vielen berechtigten Einwänden zum Trotz, durchs Parlament zu peitschen. Die KPÖ unterstützt die Errichtung von multidisziplinären peripheren Gesundhe...

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Wohnen darf nicht arm machen!

(27.4.2017)   Jeder Mensch hat das Recht auf leistbares, sicheres, zeitgerechtes Wohnen. Unterschriften­sammlung für eine Parlamentarische Bürgerinitiative an den Österreichischen Nationalrat. Die Regierung hat uns ein modernes und soziales Mietrecht versprochen. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten. Immer mehr Menschen können sich Mieten und Betriebskoste...

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Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …

(26.3.2017)   … um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte eingerissen wird. Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung ...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)   Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun m...

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Prekäre Arbeitsverhältnisse – ein Frauenproblem?

(22.2.2007)   5 thesenhafte Anmerkungen und die Frage was tun? Der VEREIN ÖSTERREICHISCHER JURISTINNEN lud ein zur Informations- und Diskussionsve­ranstaltung. Heidi Ambrosch hielt einen Beitrag, in dem sie einlud, gemeinsam neue Orte des Austauschs und Handelns zu schaffen. 1. These Prekäre Arbeitsverhältnisse sind ein globales Problem. Sie treffen Frauen quant...

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FAKTEN & MEINUNGEN

KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen

(27.4.2017)   „Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite Initiative in Graz Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute ein...

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KPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen

(27.4.2017)   Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine – selbst sehr bescheidene – Lebensführung zu gefährden. Um diese Entwicklung zu stoppen braucht es: Mietobergrenzen Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten Keine Befristung von Mietverträgen Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten Abschaffung der V...

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Kanzler Kern legt die Axt an die Gemeinnützigkeit

(10.4.2017)   KPÖ warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen für den sozialen Wohnbau. Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017–2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV). So wies kürzlich der Welser Heimstätte-Chef Manfred Hochhauser (SPÖ) seine Landes...

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Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig

(30.3.2017)   Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und Landessprecher ...

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FPÖ greift in Graz nach dem Wohnungsressort!

(9.2.2017)   Die Entwicklung in Graz nach der Gemeinderatswahl ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle fortschrittlichen Menschen in Österreich, unabhängig davon ob man alle Positionen der KPÖ (Steiermark) teilt oder nicht. Wenn der KPÖ Graz, Elke Kahr das Wohnressort entzogen wird, ist das direkt auf die Zerstörung eines derzeitigen Musterbeispiels für konk...

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