KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

POSITIONEN

Die Dritte Republik lässt grüßen

(22.10.2018)   Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung. Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018 Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältni...

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Ein krankmachender Plan

(14.8.2018)   KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“ »Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch ...

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Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

(14.8.2018)   KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel zu den Plänen der Regierung und des AUVA-Obmanns bezüglich AUVA-Reform. Rudi Gabriel In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtv...

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Jedes Kind hat das Recht auf soziale Absicherung

(1.6.2018)   KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung Mirko Messner Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sich rascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni ist ein Anlass, an...

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Vandalenakt gegen AUVA

(8.4.2018)   Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA Michael Graber Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle

(15.11.2018)   Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff auf alle Versicherten. „Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere Landtagswahlen später, macht si...

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Parlament behandelt KPÖ-Petition "Wohnen darf nicht arm machen!"

(25.10.2018)   Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem b...

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Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende

(17.10.2018)   Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria eröffnet. Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten! Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstle­istungen in Öst...

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Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache

(30.8.2018)   Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfe...

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Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft

(12.6.2018)   Projekte der Selbstverwaltung sind immer schon ein Stachel im Fleisch der neoliberalen Verwertungsöko­nomie. Was aber jetzt droht, ist nicht nur ein gewaltiger Tabubruch. Erstmals könnte die Pflichtversicherung ausgehebelt und an private Versicherungen ausgeliefert werden. Die Unfallversiche­rungen sind ihrer Geschichte nach eine kollektive Haftpf...

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