KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

International


Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmun­gsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.

POSITIONEN

Hurrikan Irma: Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

(15.9.2017)   Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er die USA heimsuchte. Der Hurrikan der Kategorie 5 traf mit Windgeschwindig­keiten von bis zu 260 Stundenki­lometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen i...

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Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

(9.11.2016)   Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem si...

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Messner für europaweite Volksabstimmung über die Kaputtsparpolitik

(8.7.2015)   "So eine Volksabstimmung durchzusetzen, erfordert eine breite internationale Allianz sozialer, gewerkschaftlicher und politischer AkteurInnen. Und es erfordert eine Allianz dieser Kräfte auf nationaler Ebene, die Einbeziehung jener gesellschaftlichen...

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Was sagt die KPÖ zur Krise?

(24.1.2012)   Diese Krise umfasst neben dem Finanzsektor und der Realwirtschaft auch die Ökologie und Politik, sodass von einer dem Kapitalismus wesenseigenen systemimmanenten Krise gesprochen werden muss. Gängige Erklärungsmuster, welche die Ursachen dieser Krise...

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KPÖ: Die Schuldenbremse löst die Probleme nicht und ist kontraproduktiv

(23.1.2012)   Während die SPÖ (zumindest verbal) auch Vermögenssteuern für die Budgetsanierung fordert, setzt die ÖVP (unter Missbrauch des Leistungsbegriffes) auf eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung. Es kann prognostiziert werden, dass beide Parteien Zugest...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

(19.6.2018)   Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsit­zenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlänger...

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Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate

(4.6.2018)   Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund 52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht. Damit liegt sie an fü...

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Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn

(10.4.2018)   Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsä...

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Am Rande des Abgrunds?

(5.4.2018)   Im Jahr 2017 beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben auf 945 Mrd. Dollar (2016: 920; 2015: 895). Obwohl die Rüstungsausgaben Chinas (150 Mrd.) und Russlands (61 Mrd. Dollar) im Jahr 2017 weit dahinter zurückbleiben, planen die NATO-Staaten weitere Erhöhungen der Militärausgaben. Eine Analyse der geostrategi...

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Der Fall Skripal und Österreich

(31.3.2018)   Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestini...

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