KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gerlinde Grünn. Seit 2009 KPÖ-Gemeinderätin in Linz

Linz: Nichts als Widerspruch…

Von: Leo Furtlehner (14.11.2019)

„Keine Chance“ gab der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009. Mit dieser Aussage nach dem Wahlerfolg der KPÖ konfrontiert meinte Dobusch dann aber, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine SPÖ „so viel verlieren würde“.

Der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren beruhte freilich vor allem auf politischer Beharrlichkeit. Hatte doch die KPÖ auch nach dem Mandatsverlust von 1991 stets kommunalpolitisch Flagge gezeigt und bereits 2003 das Mandat nur ganz knapp um 33 Stimmen verfehlt.

2009 war die KPÖ mit dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ angetreten. In diesem Sinne führte die KPÖ-Vertretung zu einer Belebung des Stadtparlaments und Gemeinderätin Gerlinde Grünn zeigt seit nunmehr zehn Jahren, dass eine fortschrittliche linke Stimme wichtig ist.

Das führte 2015 zu einem deutlichen Stimmenzuwachs, wenngleich das zweite Mandat und damit Fraktionsstatus nicht erreicht wurden. Jedenfalls wäre die KPÖ aber auch bei einer wiederholt ventilierten Verkleinerung des Gemeinderates weiterhin im Stadtparlament vertreten.

Mit dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit veränderte sich 2009 freilich auch die Linzer Stadtpolitik. Maßgeblich dazu beigetragen hat, dass kurz nach dieser Wahl die Swap-Spekulation platzte und Linz den Nimbus einer reichen Stadt verlor. Mit dem Erstarken der FPÖ mussten zudem dieser Zugeständnisse gemacht werden, so etwa die Stadtwache unter der Ägide des mittlerweile unter schmählichen Umständen verschwundenen Stadtrates und ab 2015 Vizebürger­meisters Detlef Wimmer.

Setzte Bürgermeister Dobusch anfänglich noch auf eine Kooperation mit den Grünen, so änderte sich das unter seinem Nachfolger Klaus Luger, der nach seiner Wahl als Stadtoberhaupt 2013 immer offener auf eine rot-blaue Koalition setzte. Diese mündete 2015 sogar ganz offiziell in einen Koalitionspakt, der nach den Ibiza-Turbulenzen im Mai 2019 und sich seit Jahren verstärkter Kritik allerdings formell aufgekündigt werden musste.

Mit nur einem Mandat hat eine Partei keinen Fraktionsstatus und daher nur beschränkte Möglichkeiten. So benötigt KPÖ-Gemeinderätin Grünn für Anträge die Unterschrift von Mandatar_innen anderer Fraktionen, wobei sich nach der Wahl 2015 eine partielle Kooperation zwischen KPÖ, Grünen und NEOS herausgebildet hat, die vermehrt auch in gemeinsame Anträgen mündet.

Laut Statut haben nur Fraktionen eine Vertretung in den neun Ausschüssen, zumindest aber wurde der KPÖ seit 2009 zugestanden an Ausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Auch die „Aktuelle Stunde“ ist laut Statut den Fraktionen vorbehalten, die KPÖ kann sich dazu höchstens schriftlich äußern. Parlamentarische Hauptinstrumente der KPÖ sind daher Anfragen und Stellungnahmen.

Dabei kann die KPÖ im Rückblick auf die mittlerweile zehnjährige Vertretung im Gemeinderat auf einen gewissen Weitblick in oft wesentlichen Fragen verweisen. Etwa dass Gemeinderätin Grünn bereits 2011 mit einer Anfrage die zunehmend brisante Thematik der Donau-Kreuzfahrtschiffe aufgerollt hat oder ebenfalls bereits 2011 der geplanten Ostumfahrung eine klare Absage erteilt hatte, als sogar die Grünen noch einer entsprechenden FPÖ-Resolution zugestimmt hatten.

Vor allem aber nimmt die KPÖ die Funktion eines „sozialen Gewissens“ im Linzer Stadtparlament wahr, ein Thema das der studierten Historikerin, aber jahrelang als Sozialpädagogin tätigen Gemeinderätin Gerlinde Grünn ein Herzensanliegen ist. Insbesondere ihre Beiträge bei der jährlichen Budgetdebatte im Dezember haben daher einen klaren sozialpolitischen Schwerpunkt, verbunden mit einer scharfen Kritik an der Bereitschaft der Sozialdemokratie sich den neoliberalen Dogmen zu unterwerfen. Ein wichtiger Erfolg gelang etwa, als 2019 der KPÖ-Antrag für einen Kautionsfonds nach Grazer Muster (bei Stimmenthaltung der ÖVP) angenommen wurde und 2020 realisiert werden soll.

Alleinstellun­gsmerkmale konnte die KPÖ zudem mit mehreren Kampagnen erzielen. So konnte zwar 2010 die von der KPÖ initiierte überparteiliche Plattform „Linz braucht keine Stadtwache“ die Aufstellung dieser Repressionstruppe nicht verhindern, erreichte aber, dass die Öffentlichkeit stets ein scharfes Auge auf die von der Stadtpolitik als „Ordnungsdienst“ verniedlichte Einrichtung hat.

Insbesondere die 2016 gestartete Kampagne „Aktivpass, bleib wie du bist“ ist auch in der Öffentlichkeit mit der KPÖ verbunden und verhinderte bis dato weitgehend die von der FPÖ wiederholt forcierten massiven Einschnitte bei dieser wichtigen sozialen Einrichtung. Ebenso konnte sich die KPÖ mit ihrer Kampagne für die Freifahrt 2012 nachhaltig einen Namen machen.

Auch gilt für die KPÖ die Losung „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ und umgekehrt. Daher setzt sie auf gute Kontakte zu Initiativen und Bürger_innen, die sich kritisch mit der Stadtentwicklung auseinandersetzen sowie gezielte Information. Mit dem seit 2010 erscheinenden „Superroten Infoblatt“, mittlerweile in 27 Ausgaben, informiert die KPÖ regelmäßig eine breitere Öffentlichkeit.

Im Kommunalprogramm der Linzer KPÖ wird festgestellt, dass die „Bürgerinnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert“ sind und die Standortpolitik die „Unterwerfung aller Belange des Lebens in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ bedeutet. Als Resümee gilt, dass auch im Gemeinderat „dieser neoliberalen Zurichtung der Stadt mit der nötigen Vehemenz“ entgegengetreten werden muss.

Weil eine kommunale Vertretung hohe Anforderungen stellt wird die Gemeinderätin durch einen kommunalpolitischen Arbeitskreis unterstützt und findet vor jeder Gemeinderatssitzung eine „Schnatterrunde“ statt. Einmal jährlich wird bei einer Klausur bilanziert und werden Vorschläge für das Zusammenwirken von Gemeinderatsver­tretung und Parteiorganisation diskutiert. Und als neue Formate gibt es seit 2017 das „Café Kommunal“ als öffentlichen Bericht über die Aktivitäten im Gemeinderat und seit 2018 Stadtteil­rundgänge, um vor Ort kommunalen Themen auf die Spur zu kommen.

Leo Furtlehner, Volksstimme 11/2019


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