KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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1. Mai 2017 - Wir bleiben dran: Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung.

Von: Bundesvorstand der KPÖ (25.4.2017)

Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst, steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die EU-Außenpolitik an vielen Krisenherden wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist.
Eine große Gefahr geht von der neuen US-Administration aus, die vor wenigen Tagen in Syrien und in Afghanistan gezeigt hat, dass sie vor keiner Eskalation zurückschreckt und die Welt mit dem Einsatz der sogenannten „Mutter aller Bomben“ neuerlich in Schrecken versetzt.
Der Erste Mai steht deshalb im Zeichen des Kampfes gegen die Kriegstreiber in den USA und in der EU. Wir rufen: „Die Waffen nieder“, wie das die Österreicherin Berta von Suttner vor über hundert Jahren vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Welt gerufen hat. Keine weitere Aufrüstung in Europa! Keine Euroarmee, Weg mit den Battlegroups, sofortige Halbierung der Rüstungsausgaben, keine Waffenexporte! Abschaffung des Bundesheeres!

Das neue Feindbild der österreichischen Regierung sind Flüchtlinge und Migration, mit denen die österreichische Bevölkerung zur Duldung von Aufrüstung des Bundesheeres, der Polizei und des Überwachungsstaates bewogen werden soll und für die zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Einmal ist es die Burka, ein andermal sind es Doppelstaatsbürger­schaften, ein drittes Mal sind es die Kinderbeihilfen mit denen Stimmung gemacht werden. Aber diese Politik, die teils mit Symbolen in der Öffentlichkeit spielt, löst kein Problem: Weder die Ursachen für Flucht und Migration, noch die tatsächlichen Herausforderungen der Integration. Sie bereiten nur den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft. Wir sagen: Geht’s den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut. Wir brauchen mehr Lehrer und den Ausbau des Gesundheitssystems. Wir brauchen gleiche Rechte für alle, die in Österreich leben.

Ein aktueller Brennpunkt und Sprengstoff der sozialen Entwicklung ist neben der skandalös hohen Arbeitslosigkeit die Wohnungsfrage. Es fehlen zehntausende Wohnungen in den Ballungszentren. Wohnen macht arm. Die Preise am Wohnungsmarkt sind insbesondere für junge Leute unerschwinglich. Wohnen ist ein Menschenrecht.
Wir fordern eine umfassende Offensive im kommunalen und sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen und ein mieterfreundliches Mietrecht. Weg mit den Makler- und Vertragsgebühren! Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten! Keine Privatisierung von Wohnraum! Hände weg von den gemeinnützigen Genossenschaften, die die Regierung profitorientiertem Finanzkapital ausliefern will.

Im hundersten Jahr nach der russischen Oktoberrevolution stehen wir erneut vor der nicht gelösten Aufgabe und Herausforderung: Eine andere Welt ist möglich und notwendig. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung, für die freie Entwicklung eines und einer Jeden als Bedingung für die freie Entwicklung Aller.


01.05.2017 Österreich - Wien, Linz, Graz, Salzburg

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