KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Wohnen darf nicht arm machen", bekräftigt die KPÖ auf ihrer wohnpolitischen Beratung am 18.3.2017 in Wien (von links: Mirko Messner, Claudia Klimt-Weithaler, Josef Iraschko, Elke Kahr, Wolf-Goetz Jurjans, Gerlinde Grünn)
!

Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)

Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre eine Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern,“ fordert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Auch 2016 hatte die Bundesregierung diese Anhebung ausgesetzt und ein betreffendes Gesetz Ende März auf den Weg gebracht. Die mittlerweile auf Eis gelegte Forderung von SPÖ-Drozda, die Erhöhung 2017 auszulassen, wäre daher aus Sicht der KPÖ mehr als gerechtfertigt und möglich.

Von der SPÖ-geführten Wiener Stadtregierung fordert deshalb der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Da bei einem Großteil der Gemeindewohnungen ebenfalls bereits die Richtwert-Miete zur Anwendung kommt, soll auf dieses finanzielle Zubrot auf Kosten der Mieter und Mieterinnen verzichtet werden.“

„Dass Mieterinnen und Mieter gerade in den Ballungszentren einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen, gilt für Graz ganz besonders“. Darauf wies auch die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr anlässlich der angekündigten Anhebung des steirischen Richtwertmietzinses per 1. April hin. Auch die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen würden sich durch die Richtwertmietzins-Anhebung verteuern. Davon betroffen wären rund 2.350 MieterInnen von städtischen Wohnungen. Im Hinblick darauf, dass ein Großteil dieser MieterInnen nur über ein geringes Einkommen verfügt, hat Elke Kahr daher veranlasst, dass Wohnen Graz am morgigen Dienstag im Verwaltungsau­sschuss den Antrag einbringt, auf eine Anhebung der Richtwerte bei den städtischen Wohnungen zu verzichten.

Für die KPÖ ist leistbares, sicheres und ökologisch nachhaltiges Wohnen eine zentrale soziale Frage, die nicht dem Markt überlassen werden darf. Das bekräftigte auch eine bundesweite Beratung der KPÖ zum Thema Wohnen am 18. März in Wien. Wichtige Forderungen der KPÖ für leistbares Wohnen sind dabei gesetzliche Obergrenzen bei Mieten, Sicherheit durch eine Ende der befristeten Mietverträge, eine Senkung bei den Einstiegskosten (z.B. Keine Maklergebühren für MieterInnen), die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel und die Wiederaufnahme und Ausweitung des Wohnbaus durch die öffentliche Hand.


KPÖ-Graz: Nein zur Richtwertmieten-Erhöhung in Grazer Gemeindewohnungen

KPÖ-Wien: KPÖ fordert Aussetzung der Mietzinserhöhungen im Gemeindebau


Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


SPÖ setzt gezielt auf Zerstörung des sozialen Wohnbaus!
(21.8.2017)

...mehr


Das tägliche Propagandastück
(20.8.2017)

...mehr


KPÖ PLUS steht bundesweit am Stimmzettel
(16.8.2017)

...mehr


Vorbereitungen zum Volksstimme-Fest laufen auf Hochtouren
(16.8.2017)

...mehr


Der Atomwaffen-Verbotsvertrag: Ein historischer erster Schritt
(7.8.2017)

...mehr