KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wolgang Mahrer und Nikolaus Lackner, Gemeinderäte der KLS in Krems

Krems-Wahl 2017: Schwarzblau will Wahltermin zusammenlegen

(5.6.2017)

Vor einer Zusammenlegung der Termine der Nationalratswahl und der Gemeinderatswahl in Krems warnen die Gemeinderäte der Kommunisten und Linkssozialisten (KLS), Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner. Die gemeinsame Abhaltung der Wahlen erfordere doppelte Wahlbehörden, berge die Gefahr von Verwechslungen beim Wahlakt und in weiterer Folge möglichen Wahlanfechtungen. Die beiden Mandatare treten in ihrem Kommentar dafür ein, die beiden Wahlgänge getrennt voneinander und mit einem Abstand zueinander abzuhalten, der es den BürgerInnen ermöglicht, die Beste und von Bundesthemen unbeeinflusste Wahlentscheidung für unsere Stadt zu treffen:
Übernommen von noe.kpoe.at

Lange bevor im Bund klar wurde, dass es Neuwahlen geben wird, war der reguläre Wahltermin für die Statutarstadt Krems an der Donau Ende September/Anfang Oktober bereits bekannt. Nun aber wird allen Ernstes eine Zusammenlegung dieser beiden völlig unterschiedlichen Wahlen in unserer Stadt gefordert – wen wundert´s: Von ÖVP und FPÖ, denn denen geht es ja nur um Macht und Geld. Den Nationalrat lässt die ÖVP mit der FPÖ unter Koalitionsbruch schon im Herbst vorzeitig wählen um ja kein Zusammentreffen zwischen NÖ-Landtags- und Nationalratswahl zuzulassen. Das würde der ÖVP garantiert Stimmen kosten. Zur Erinnerung: Die frühere Schwarz-Blaue Bundesregierung und Blau-Schwarze Packelei in Kärnten waren schlimm genug, das brauchen wir in Krems nicht auch noch!

Die Ausgangslage für die Gemeinderatswahlen in Krems ist derzeit ein Patt im Stadtsenat zwischen SPÖ auf der einen und ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite. Während die SPÖ, die den Bürgermeister stellt ebenso wie die meisten Oppositionsparteien gegen eine Zusammenlegung der Wahlen ist, sind ÖVP und FPÖ kategorisch dafür.

Was bedeutet das für die KremserInnen?

Zum Einen würden sich die beiden rechten Parteien jegliche Auseinandersetzung mit den lokalpolitisch wichtigen Themen ersparen, und die ganze Stadt mit Kurz und Strache Plakaten zupflastern die aus der üppigen Parteienförderung im Bund bezahlt würden. Es droht die völlige Vernebelung der BürgerInnen, vor allem aus parteipolitischem Kalkül und der Hoffnung, sich hinter dem jeweiligen Messias verstecken zu können.

Abgesehen davon, dass man derart weitreichende Entscheidungen aus reinem Machtwillen zum Nachteil der Stadt nicht fällen dürfte gilt es auch eine weitere, viel wichtigere Dimension zu bedenken:

Krems droht eine Wahlanfechtung beider Wahlgänge

Gemeinderatswahl und Nationalratswahl zusammen legen zu wollen und „Einsparungen“ vorzuschieben, in der Hoffnung ihre schillernden Bundesobmänner überdecken die Schwächen ihrer Stadtpolitik, ist mehr als durchsichtig. Sogar das Innenministerium empfiehlt getrennte Wahlen: Denn es gibt keine Einsparungen da man sowieso doppelte Wahlbehörden braucht. Dadurch gäbe es aber die hohe Gefahr von Verwechslungen mit nachfolgenden Anfechtungen und Wahlaufhebungen wie zuletzt gehabt, wird von dort gewarnt.

Nicht die Kremser Probleme würden bei der Gemeinderatswahl im Vordergrund stehen sondern die Gesichter der hochgespielten neuen Spitzenkandidaten im Bund. Im Wahlkampf dürfen unsere Stadtprobleme und Kremser Themen nicht zu „KURZ“ kommen und in einer bundesweiten Plakatflut untergehen.

Als Mandatare der KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) treten wir energisch dafür ein, die beiden Wahlgänge getrennt voneinander und mit einem Abstand zueinander abzuhalten, der es den BürgerInnen ermöglicht, die Beste und von Bundesthemen unbeeinflusste Wahlentscheidung für unsere Stadt zu treffen.

GR Mag. Wolfgang Mahrer und GR Nikolaus Lackner


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