KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Dieser Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen ist eine Kriegserklärung an den Planeten.*)

(2.6.2017)

Klimaschutz ist noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen. Mirko Messner: Bund und Länder sollen aktiv werden.

Donald Trump schließt sein Land aus dem Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, die Erderwärmung auf zusätzliche zwei Grad zu begrenzen. Er ist der Meinung, die USA könnten die Kosten dafür nicht tragen. Eine Aussage, die ganz einfach ignoriert, dass die Folgen und Kosten einer um zwei Grad verschärften Erderwärmung nicht absehbar sind. Eine Aussage, die umso schwerer wiegt, weil sie vom Vertreter jenes Landes stammt, das für die höchste Pro-Kopf-Rate des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

Damit erhöht sich die Verantwortung für die Umsetzung des Vertrags von Paris bei den 192 anderen Staaten, die ihn ratifiziert haben. Unter ihnen die großen Wirtschaftsmächte EU, China, Indien. Mit dem unverantwortlichen Schritt des US-Präsidenten wird umso wichtiger, dass in den anderen ökonomischen Zentren der Welt wirksame Taten gesetzt werden. Derzeit sind auch diese weit entfernt von den festgelegten Zielen.

Auf internationaler Ebene bleibt die finanzielle Speisung des Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden eine wesentliche Maßnahme. Vor allem aber geht es um ein prinzipielle Umkehr in den globalen Beziehungen, um die Beendigung von katastrophalen Kriegen um Ressourcen und geopolitische Machtpositionen, um die Beendigung der Ausbeutung des globalen Südens, des Missbrauchs der dortigen Regionen als Müllhalde, der Abwälzung der Lasten der Erderwärmung auf diese, der Abschottung des globalen Nordens gegen die Flüchtlinge aus diesen Ländern.

Entscheidend ist weiters, dass es gelingt, den Klimaschutz auf nationale und regionale Ebene zu holen. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Abseits von Sonntagsreden ist die Notwendigkeit, zugunsten des Klimas heute neu zu handeln, weder bei den Politikern noch in den Köpfen der Menschen angekommen. Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Bundeskanzler Österreichs den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in den Verfassungsrang heben will und meint, der Begriff des Klimaschutzes sei dem gegenüber ein verwaschener.“
Auch in den Ländern und Kommunen gibt es genug Notwendigkeiten zum Handeln. Mirko Messner: „Neben der fehlenden thermischen Gebäudesanierung in den Ballungszentren ist noch immer der motorisierte Individualverkehr der hauptsächliche Treiber des CO2-Ausstoßes. Noch immer fehlt für weite Bereiche eine gute, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum privaten Auto. Auch Bund und Länder haben vielfältige Möglichkeiten, umgehend aktiv zu werden.“

Messner weiter: „Ich hoffe, dass Trumps Entscheidung den vielen Vernünftigen in den USA neue Resonanz und politischen Einfluss verschafft. Denn der Ausstieg der USA aus dem Vertrag von Paris ist nicht nur ein Schlag gegen den globalen Umweltschutz; er bedeutet auch für die amerikanische Bevölkerung nichts Gutes.“

*) Zitat Katja Kipping., Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Deutschland


Wohnen darf nicht arm machen!

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