KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gregor Gysi im Publikum am Parteitag der Europäischen Linken, Dezember 2016

EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten

Von: Europäische Linke (EL) (4.4.2017)

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist am 30. März 2017 in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen zusammengetroffen. Gysi fordert, dass soziale Rechte beim EuGH eingefordert werden können.

Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle politischer Macht auch gegenüber Mehrheiten zwingend erforderlich ist, wenn Menschenrechte gewahrt und Demokratie gesichert werden sollen. Es wurde über Wege gesprochen, wie Entscheidungen des Gerichts durchgesetzt werden können, wenn Mitgliedsländer des Europarates sich nicht nach ihnen richten.
Der Präsident des Gerichtshofs und Gregor Gysi bedauerten übereinstimmend, dass die Europäische Union als Ganzes noch nicht der Menschenrechtskon­vention beigetreten ist. Geschähe dies, gäbe es einen leichteren Weg auch für den Gerichtshof zur Sicherung der Menschenrechte.
Gregor Gysi wies darauf hin, dass er einen Mangel darin sieht, dass soziale Grundrechte vor dem anderen europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, nicht einklagbar sind, so dass ein einseitiger Ruf für den EuGH in Luxemburg entstanden ist, eine Art Wettbewerbsgericht zu sein.
Präsident Raimondi verwies auf die gute Zusammenarbeit mit dem EuGH in Luxemburg und darauf, dass der Menschengerichtshof inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen habe, wonach bestimmte soziale Voraussetzungen gegeben sein müssten, um Menschenrechte zu gewährleisten. Gregor Gysi begrüßte das und sagte, dass es dennoch besser wäre, wenn soziale Rechte – auch unabhängig von Menschenrechtsfra­gen – nicht nur national, sondern auch beim EuGH in Luxemburg einklagbar wären.

Die gesamte Aussendung finden sie auf der Internetseite der Europäischen Lin­ken


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