KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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Europäische Linke für die Sofortige Freilassung von Assange

(27.2.2020)

Angesichts der Auslieferungsver­handlung gegen Julian Assange erklärte die Partei der Europäischen Linken:

Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA.

Von unserer Vorstandssitzung in Berlin senden wir viele Solidaritätsgrüße nach London, wo heute ein großer Protestmarsch gegen die Auslieferung von Julian Assange stattfindet, der von der Kampagne „Don't Extradite Assange“ organisiert wird.

Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm achtzehn Anklagen nach dem Spionagegesetz von 1917 und eine mögliche Haftstrafe von 175 Jahren wegen „Verbrechen“, zu denen große journalistische Beiträge gehören, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind, da sie die die Wahrheit über Kriege enthüllen, wie die Veröffentlichung des Kriegstagebuchs des Irak-Krieges sowie des Afghanistan-Krieges, Depeschen US-amerikanischer Botschaften (Cablegate) und des Videos „Collateral Murder“ über den Angriff eines Apache-Kampfhubschraubers in den Straßen Bagdads.

Der Fall Assange ist einer der wichtigsten Fälle von Pressefreiheit einer Generation. Die Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte sind weitreichend und schwerwiegend.

Wir beobachten mit Hoffnung, dass Stimmen und Initiativen aus der ganzen Welt die Freilassung von Julians fordern und seine Behandlung im Gefängnis verurteilen. Der Sonderberichter­statter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, berichtete nach einem Besuch bei Assange, dass er „alle Symptome zeigte, die für Opfer längerer psychischer Folter typisch sind.“

Wir fordern das Vereinigte Königreich dringend auf, Julian Assange unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskon­vention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.

Europäische Linke, 22. Februar 2020


Info zur EL: Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei


Petition: Minus 5

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