KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Über Hetze und über Lösungen, welche nur im Märchen realisierbar sind

Von: Didi Zach (9.3.2018)

Vorgestern brannten bei einem afghanischen Asylwerber die Sicherungen durch – die traurige Folge: 4 Schwerstver­letzte, eine Person befindet sich noch immer in Lebensgefahr.

Interessant, wenn auch nicht verwunderlich, die mediale Darstellung im Boulevardblatt Österreich. Schon am Cover wird verkündet: „Asylwerber Jafar S. fiel durch Drogendelikte und Gewaltezesse auf – wurde aber nicht abgeschoben.“ Laut Österreich – ob diese Information stimmt kann zur Zeit nicht überprüft werden – wurde der Täter bereits „wegen mehrerer Drogendelikte verurteilt“ und es hätte auch eine Anzeige wegen Körperverletzung gegeben. So weit, so traurig.

Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass das vollkommen Ausrasten (Amoklauf) von Menschen (egal wo diese geboren und aufgewachsen sind) leider nie ausgeschlossen werden kann – egal was Schlagzeilen Politiker wie Kurz und Strache versprechen und egal wie viel PolizistInnen es in Österreich gibt.* (Und zudem kann niemand garantieren, dass nicht auch Gesetzeshüter ausrasten.)

Wenn Bundeskanzler Kurz meint, „Vorfälle wie diese sind unerträglich“, so stimme ich ihm auf abstrakter Ebene zu. Wenn er jedoch auf „die volle Härte des Gesetzes“ pocht, dann ist zu fragen, was dies den Opfern denn konkret nutzt. Und das Kurzsche Versprechen, „Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang“ entpuppt sich bei etwas Nachdenken als Nebelgranate, die einzig seine Umfragewerte vielleicht verbessert. Sicherheit vor Amokläufern oder Terroristen gibt es nicht – so wie es für niemanden die Sicherheit gibt 70 oder 80 Jahre alt zu werden.

Und einfach nur rassistisch, so meine ich, ist es, wenn Kurz in diesem Zusammenhang davon spricht, dass unbegrenzte Migration (die es so nie gegeben hat) „die Ursache für viele Probleme (ist) mit denen wir derzeit konfrontiert sind.“**

FPÖ-Vizekanzler Strache kann das Statement von Kurz kaum mehr toppen, aber auch er verkündet: „Solche Attacken seien leider auch eine der Folgen des unkontrollierten Zustroms von Migranten nach Österreich in den Jahren 2015/2016. 'Genau deswegen arbeiten wir für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik.“

Apropos Amokläufer: Wie wird die volle Härte des Gesetzes beim noch immer flüchtigen steirischen Amokläufer von Stiwoll, wo zwei Todesopfer zu beklagen waren, aussehen? Wohin wollen Kurz und Strache den Täter abschieben?

Und wie, Herr Kurz, Herr Strache, hätte Ende Februar die Familien-Tragödie in St. Stefan im Rosental, wo ein 52-Jähriger Eingeborener seine älteren Geschwister und seine Mutter (75) mit einem Messer attackiert und tödlich verletzt haben soll, verhindert werden können?

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

** http://www.oe24.at/…uf/325175531


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