KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ fordert: "12. November soll ein Staatsfeiertag werden. Ja zu einem Platz der Republik"

(14.11.2018)

Am 12. November wurde, u.a. mit einem Staatsakt, der 100 Jahrestag der Republiksgründung begangen. Dies nahm die KPÖ heute zum Anlass, um mit einer Fotoaktion vor dem Republiksdenkmal in Wien darauf aufmerksam zu machen, dass es höchst an der Zeit wäre, auch den 12. November zum Staatsfeiertag zu erklären. Zusätzlich richtet die KPÖ die Aufforderung an die Wiener Stadtregierung einen repräsentativen Platz zum „Platz der Republik“ zu erklären.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Von der Regierung, die dabei ist die demokratischen und sozialen Grundlagen zerstören, erwarte ich mir in der Causa nicht wirklich etwas. Die parlamentarische Opposition und die demokratische Öffentlichkeit sind jedoch aufgerufen, initiativ zu werden. Denn es gilt die Republik, trotz all ihrer demokratie- und sozialpolitischen Schwächen, die wir auch immer wieder kritisieren, gegen jene zu verteidigen, die die 3. Republik durchsetzen wollen. Denn klar ist: die von Kurz Kurz und Strache angestrebte 3. Republik ist als illiberale, als autoritäre Demokratie geplant. Eine autoritäre Demokratie ist jedoch nur mehr dem Namen nach eine Demokratie.“

Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ, die bei der Aktion ebenfalls anwesend war, erklärte: „100 Jahre erkämpftes Frauenwahlrecht sollte den Blick auf jene über 1 Million MitbürgerInnen schärfen, die hier in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und bis heute nicht wählen dürfen! Das Wahlrecht für alle, die hier leben und arbeiten, muss endlich umgesetzt werden.“

Es sollte – so Ambrosch weiter – vermehrt „auch der Blick auf die Lebenszusammenhänge von Frauen gerichtet werden, die – 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts – noch immer und wieder vermehrt mit un- oder gering bezahlter Arbeit und und steigender Gewalt konfrontiert sind.“
Geradezu ein Hohn, so Ambrosch, „ist der beschlossene Familienbonus, der in erster Linie besser gestellten Männern zugestanden wird, während viele Frauen, insbesondere Alleinerziehende, leer ausgehen.“


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