KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter rasch umsetzen!

(5.2.2020)

Die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter soll rasch abgeschafft werden und durch ein Bestellerprinzip ersetzt werden: Wer die Makler bestellt, soll auch die Provision zahlen, so eine langjährige Forderung der KPÖ.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben zwar wieder, allerdings gibt es dafür keinen Termin. Aus Sicht der KPÖ gibt es keinen Grund, dieses Vorhaben weiter hinauszuzögern.

Daran erinnerte im Anschluss an die Regierungsklausur vergangene Woche auch die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr:

„Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist. Es war nicht zuletzt die KPÖ, die schon vor Jahren mit einer Unterschriften­sammlung, an der sich über 10.000 Menschen beteiligt haben, Druck für diese Forderung gemacht hat. Zuletzt hat sich auch die ÖVP dafür ausgesprochen, aber gemeinsam mit der FP einen Parlamentsbeschluss vor der Wahl verhindert.

Die Umstellung der Maklerprovision auf das Bestellerprinzip kann schon in einer der nächsten Parlamentssitzungen eingebracht und beschlossen werden. Diese finanzielle Erleichterung für viele Wohnungssuchende könnte dann schon Mitte des Jahres in Kraft treten.“

Bürgerinitiative unterschreiben: Ein Zeichen setzen für leistbares Wohnen!

Die von der KPÖ bereits 2018 im Parlament eingebrachte Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ kann aktuell auch wieder auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden. Durch die Neuwahl wird die Petition in dieser Gesetzgebungspe­riode erneut vom Nationalrat behandelt (die Tausenden bisher schon gesammelten Unterschriften bleiben natürlich gültig).

Neben der Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen fordern wir dabei auch weiterhin:

  • Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
  • Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
  • Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Jetzt unterstützen: Wohnen darf nicht arm machen! (www.parlament.gv.at)


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