KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Im Westen nichts Neues

Eine 'neue Kreation': Die Tiroler Torte.

Von Josef Stingl (28.4.2013)

So viele Listen wie noch nie – nämlich elf – kandidierten heuer bei der Tiroler Landtagswahl. Die Wahl ist geschlagen – die Schwarzmander können feiern. Ihnen ist es gelungen ihre WählerInnen bei der Stange zu halten und die Opposition noch zu schmälern.

Die ÖVP und mit der „Liste Fritz“, „dem Gurgiser“, „Für Tirol“ und „Vorwärts Tirol“, also mit vier ÖVP-Satellitenlisten, die FPÖ und „eine“ Stronachliste*, die ÖVP-Juniorpartnerin SPÖ, die Grünen und in fast allen Wahlkreisen die KPÖ, und in drei Bezirken die Piraten – das war der Stimmzettel in Tirol. Trotz ihren vielen „Abkömmlingen“, kann die ÖVP nach dieser Wahl feiern! Ihr Anti-„Chaos“-Aufruf „gegen italienische Verhältnisse“ hat gewirkt. Ohne nennenswerte Verluste steht sie einer geschwächten Opposition gegenüber. Da eine Koalition ohne ÖVP nur durch einem Zusammenschluss aller anderen im Landtag vertretenen Parteien möglich wäre, brauchen Platter & Co. sich real jetzt nur den Koalitionspartner aussuchen, der politisch die Hose am weitesten runter lässt. (Anm.: Die SPÖ hat sich nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisse als „potente“ ÖVP-Ministrantin angebiedert.)

Zurück zu den Ergebnissen: Dinkhausers Liste bei der letzten Landtagswahl noch mit 18 Prozent der überraschende Zweite muss jetzt auf weniger als ein Drittel der Stimmen zurückblicken. Seine Überraschungsrolle allerdings auf einen weit niedrigeren Niveau übernimmt jetzt die Ex-LandesrätInnen Lindenberger/Hosp-Liste „Vorwärts Tirol“ (9,3 Prozent) ein. Der bisherige VP-Juniorpartner SPÖ wiederum muss auch bei dieser Wahl auf das schlechteste Ergebnis seit 1945 blicken. Positiv einzuschätzen ist, dass die FPÖ nach Kärnten und Niederösterreich auch in Tirol deutlich Federn lassen muss, sie verliert immerhin ein Viertel ihrer Stimmen. Nur die Grünen können ihren Stimmenanteil etwas ausbauen.

Knapp nicht mehr in den Landtag geschafft haben es auch die zwei Abgeordneten der Gurgiser-Anti-Transit-Truppe. Deutlicher gescheitert ist an der Fünf-Prozent-Hürde der „ursteirisch-kanadische Strohsack“. Frankys letztendlich aktuelle Marionettentruppe erreichte nur 3,4 Prozent ist somit wie die Liste „Für Tirol“, die Piraten und die KPÖ nicht im Landtag vertreten.

Halbe/Halbe, so die Stimmung bei Tirols KommunistInnen: Mit einem beherzten Wahlkampf ist es gelungen die sonst übliche Medienignoranz zu durchbrechen. Die Botschaft einer grundsätzlichen anderen Verteilungspolitik wurde positiv aufgenommen, genauso wie die sympathischen Auftritte des Spitzenkandidaten Roland Steixners. Für mehr Stimmen hat es trotzdem nicht gereicht – sie sind nur mehr die Hälfte. (Die Wahlbeteiligung ist allerdings von 66 auf 56 Prozent gesunken).

Das alles deutet darauf hin die schwarz/rote Koalition setzt sich fort – allerdings mit einem noch schwächeren Juniorpartner. Für viele TirolerInnen wird sich bald herausstellen, dass ihr Anliegen, „italienische Verhältnisse“ zu verhindern, in die Hose gegangen ist. Weiterhin werden sich die schwarzen (und nicht nur deren) Seilschaften „mafiös bereichern“. Weiterhin ist das (noch verbliebene) Gemeingut, wie Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit vom „Opferstock Geldwirtschaft und Kapitalherrschaft“ gefährdet! Und die Zeche für das „bessere Übel wählen“, die bezahlt wie eh und je die Bevölkerung mit dem höchsten Miet- und dem niedrigsten Lohnniveau.

Und die KommunistInnen? Sie halten's mit Paulchen Panther: „Wir kommen wieder keine Frage…

Zum vorläufigen Endergebnis: tirol.orf.at
Ergebnisse im Detail: wahlen.tirol.gv­.at


  • Stronachs Transparenz bestand darin, dass sich vier Listen um den Status der Landesliste bewarben und das ursprünglich offizielle Team Stronach aufrief, sie nicht zu wählen.

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