KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SYRIZA-Regierung: Die ersten Schritte

(30.1.2015)

Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung Quelle: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/
  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatisierungen von Unternehmen, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt (wie zum Beispiel die des Stromversorger­s DEH)
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht (z.B. bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen.) Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
  • Heraufsetzung des Mindestlohns auf die Höhe von 751 €, so hoch wie er vor der Krise war (war seither auf rund 400 € abgesenkt worden)
  • Gefägnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terrorist_innen und Schwerverbrecher_in­nen
  • Priorität des Gesundheitsmi­nisteriums: Unversicherte und die Bereitstellung von kostengünstiger Medizin
  • Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13. Monatsrente

Original auf http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/

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