KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Messner: Einzig EUROPA ANDERS stellt die Systemfrage

Von Mirko Messner (24.5.2014)

Kennzeichnend für den hinter uns liegenden EU-Wahlkampf war das große Schweigen der Mainstream-Parteien über die wirklich wichtigen Fragen der EU-Politik.

Zwar haben Konservative und SPÖ ein soziales und demokratisches Europa beschworen, aber hat irgendjemand irgendein Wort der Kritik am Finanzpakt, am ESM-Pakt usw. gehört? Hat irgendwer irgendein Wort der Kritik an jenen unzähligen Richtlinien und Pakten, die die sozialen und demokratischen Errungenschaften niederreißen, die über die Interessen der Mehrheit drüberfahren, gehört? Hat irgendwer ein ernsthaftes Wort der Kritik am herrschenden Austeritätskurs gehört, der Arme ärmer, Reiche reicher macht und den sogenannten Mittelstand abrutschen lässt? Nein, und das ist kein Zufall.

Kritik an der herrschenden EU-Politik wäre nämlich Selbstkritik der Sozialdemokraten und der Grünen. Denn sie haben mit der Merkel-Partei in allen wichtigen Fragen mitgestimmt. Und sie geben damit den rechtsextremen Schreiern die Gelegenheit, den Unmut und den Zorn der Menschen in Nationalismus und Fremdenfeindlichke­it abzuleiten.

Mit einem Satz: wer Augen hat, um zu sehen, und Ohren, um zu hören, für den/die hat der Wahlkampf eines gezeigt: Die tonangebenden Parteien konkurrieren, ja, aber nur in zwei Fragen: wer ist der bessere Selbstdarsteller und Geschichtenerzähler und wer ist der bessere Verwalter dieses unerträglichen Systems.

Wir, EUROPA ANDERS, stellen das System in Frage. Wir wollen ein anderes Europa, eines, in dem die Interessen der Mehrheit zum Ausdruck kommen, und nicht die Interessen der Konzerne und Banken. Und das unterscheidet uns von allen anderen Parteien, die am Stimmzettel stehen.

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