KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die kommunistische Neugründung


Auf dem Europaischen Sozial Forum in Florenz im November 2002 stellte Fausto Bertinotti, Generalsekretär der Rifondazione Comunista, bei einem Treffen europäischer kommunistischer und Linksparteien seine Überlegungen zu einem gemeinsamen Projekt einer gesamteuropäischen Linkspartei in Form von 15 Thesen zur Diskussion. Diese Überlegungen hat Rifondazione Comunista nun auch beim 23. Treffen des New European Left Forum in Paris (10. bis 12.1.03) vorgelegt.

1. Wir gehen davon aus, dass die Krise der Politik eines der spezifischen Ergebnisse der kapitalistischen Globalisierung ist. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass darin das Wesen der großen und dramatischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zum Ausdruck kommt. Auf dieser Erkenntnis fußt die Idee der "Neugründung" (Rifondazione).

2. Die kritische Analyse der neuen, konkreten Formen der Entfremdung und der Ausbeutung der Lohnarbeit, ihrer Veränderung und ihres Anwendungsbereichs hat uns dazu gebracht, die "kommunistische Neugründung" (Rifondazione comunista) in ihrer radikalsten Bedeutung zu verstehen.

3. Neue globale Organisationsformen der Macht nehmen den Platz der Nationalstaaten, der alten Souveräne, Bündnissysteme und Weltordnungen ein, die nach der Zeit des Sieges über den Nazifaschismus und des Kalten Krieges überkommen sind. Diese sind nicht beseitigt, sondern von der neuen Befehlskette umgeformt worden, die die ganze Welt erfasst. Die Frage der Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft kann nur im Weltmaßstab gestellt werden. Das ist die neue Grundlage für die Wiedergeburt der Politik.

4. Die Entstehung und Entwicklung der globalisierungskritischen Bewegung hat ein Phänomen von strategischer Bedeutung hervorgebracht. Dieses muss im Lichte des Wiederauflebens der sozialen und Arbeitskonflikte sowie des Auftauchens anderer Erfahrungen der Teilnahme an Konflikten interpretiert werden. Hier liegt die Urquelle der kommunistischen Neugründung. Sie ist allerdings nicht unerschöpflich.

5. Die Bush-Doktrin ist die schlüssige und schreckliche Absichtserklärung für den endlosen, unbestimmten Krieg, die US-Administration das zentrale Kettenglied der neuen imperialen Ordnung. Sogar ein Krieg zum Schutze der Zivilisation muss als Maske herhalten, hinter der sich die zutiefst rückschrittliche kapitalistische Globalisierung nach allen Seiten hin ausbreitet.

6. Die neue Friedensbewegung muss sich zum Ziel setzen, alle Kriege der kapitalistischen Globalisierung zu überwinden, indem sie das ganze System des Krieges weltweit bekämpft. Diese Kriege sind von so extremer Natur, dass sie starke Gegnerschaft, Widerstand und Ablehnung auch bei Staaten und Regierungen auslösen. Die Bewegung muss sich diesen Widersprüchen aktiv zuwenden, ohne sich der Illusion hinzugeben, dass diese den Prozess stoppen können. Das ist nur durch das quantitative, qualitative, soziale, politische und kulturelle Wachstum der Bewegung zu erreichen. Dieses Wachstum wird den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Gesellschaftsmodell und dem Krieg der Globalisierung enthüllen und zugleich zugunsten eines alternativen Gesellschaftsmodells wirken. Nur im Kampf gegen den Krieg und für den Frieden wird die Politik wiedergeboren werden. Wie es keine Gerechtigkeit ohne Frieden gibt, kann es auch keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben.

7. In der Weltpolitik ist Europa für uns die kleinste Einheit für die Wiedergeburt der Politik im Interesse der unteren Klassen. Ihr Schicksal und die Möglichkeit, dass sie darin eine aktive Rolle spielen, hängt davon ab, wie sie sich daran beteiligen, einen Ausweg aus der Krise der Politik zu finden. Frieden zu schaffen und zugleich die heutige kapitalistische Gesellschaft umzugestalten - das wird das Feld für diese Bemühungen sein.

8. Europa ist jedoch nur ein Einzelfall in der generellen kapitalistischen Globalisierung. Es existiert nicht politisch. Weder stellt es eine autonome geopolitische Realität, noch eine einzigartige Erfahrung im Hinblick auf Demokratie und Regierungsformen dar. Das Fundament dieses Staates (denn es ist ein Staat, obwohl viele Kulturen es bereichert haben und es außerordentliche Erfahrungen in der Politik als Ausdruck der Klassenkonflikte besitzt) entspricht dem entstehenden Gesellschaftsmodell der Globalisierung; daher ist er zunehmend weniger europäisch. Trotzdem bergen die alten Kulturen und die außerordentlichen politischen Erfahrungen Europas noch eine Chance in sich. Sie müssen mit einer Bewegung verbunden werden, die in unserer Zeit ein Zeichen setzt. Ein Sprung vorwärts ist möglich und notwendig.

9. Wir gehen davon aus, dass die zwei gegenläufigen Strömungen der neuen Weltprozesse - die kapitalistische Globalisierung und die Möglichkeit (sowie Notwendigkeit) einer anderen Welt - eine dramatische Herausforderung für die Hypothesen der Reformisten darstellen (wenn auch nicht unbedingt für die Formationen, die sie vertreten). Das Scheitern des jüngsten reformistischen Versuchs von Mitte-Links in den USA wie in Europa hat dazu beigetragen, dass in der zweiten Phase der Globalisierung Regierungen der Rechten gewählt wurden.

10. Krise und Krieg sind Bestandteile der zweiten Phase der Globalisierung. Von Unsicherheit und Ungewissheit sind nicht nur die Arbeit und das Leben der Menschen betroffen, sondern auch die kapitalistische Wirtschaft und Entwicklung. Instabilität und Unsicherheit sind die Hauptmerkmale der generellen und klassenmaßigen Verfasstheit des Kapitalismus unserer Zeit. Die kurze Welle der Krise der Politik trifft auf die lange Welle der Krise der Zivilisation, die von der sich vertiefenden Kluft zwischen Innovation und gesellschaftlichem Fortschritt charakterisiert ist. In diesem Rahmen vertieft sich die Krise der Demokratie.

11. Wir sehen, dass die Krise der reformistischen Linken in Westeuropa, die in dem jüngsten Zyklus von Wahlen offenbar geworden ist, sich weiter vertieft und keine Einzelerscheinung darstellt. Und trotz angestrengter Suche nach Auswegen, die in Europa und in allen anderen Ländern in verschiedener Richtung vor sich geht, verschärft sich die Krise weiter. Einerseits erforderte die Regierbarkeit der Staaten eine neozentristische Lösung im Fahrwasser der Globalisierung und der USA, andererseits stürzt die Suche nach einem neuen reformistischen Weg die Linke in ein kritisches Spannungsverhältnis zu diesem Haupttrend. So wird auch die reformistische Linke von Instabilität und Ungewissheit erfasst. Sie kann nicht mehr als eine grundsätzlich unveränderbare Realität angesehen werden.

12. Wir verstehen, dass die Krise der reformistischen und sozialdemokratischen Linken kommunistischen Kräften jede Möglichkeit nimmt, sich im Verhältnis zu ihnen zu definieren. Die Vorstellung, man könnte aufgrund einer aus der Vergangenheit überkommenen, fixen historischen Identität eine Übergangsphase hin zu einem Regierungsbündnis mit den Reformisten konstruieren, hat in diesem Zyklus den Todesstoß erhalten. Aber auch die Gegnerschaft zur Sozialdemokratie rettet uns nicht. In der Tat erkennen wir jetzt, dass zur Krise der reformistischen Linken, die nach ihrer Niederlage im 20. Jahrhundert mit der Globalisierung konfrontiert ist, die Krise der traditionell kommunistischen Formationen hinzu gekommen ist. Wir hatten bereits verstanden, dass die Rifondazione notwendig war, um wieder eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Jetzt erkennen wir, dass sie notwendig ist, um weiter zu existieren.

13. Der Hebel für Veränderung ist der Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung. Europa ist einer der Orte, wo dieses neue Subjekt der Transformation der kapitalistischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert geschaffen werden kann. Hier liegt unbestritten unser erstrangiges Aktionsfeld.

14. Der Aufbau einer alternativen Linken in Europa als politischer Akteur des neuen Zyklus ist für das Gesamtergebnis der Auseinandersetzung eine entscheidende Frage. Der pluralistische Charakter der Bewegungen erfordert ein politisches Subjekt, das schon aufgrund seiner Zusammensetzung in der Lage ist, bei dem Projekt der Errichtung einer "möglichen anderen Welt" dialektisch mit ihnen zusammenzuwirken. Die Krise der Politik kann nur überwunden werden, wenn ein neues Verhältnis zwischen linker Politik, Konflikt und Zivilgesellschaft entwickelt wird. Rifondazione comunista ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für diese umfassendere Neubestimmung. Beim Aufbau einer alternativen europäischen Linken kann Rifondazione comunista die Anregung geben, nach neuen Horizonten zu streben und zur Entstehung eines politischen Subjekts beitragen, das dem Ziel eines anderen Europas wieder Glaubwürdigkeit verleihen kann - eines unabhängigen Europas, das nach dem Süden dieser Welt orientiert ist und für ein anderes soziales und politisches Modell steht als das der Globalisierung.

15. Die politischen Kräfte, die die GUE vertritt und diejenigen, die sich in Europa links von der Sozialistischen Internationale einordnen, sind aufgerufen, ihren Status einer Minderheit zu überwinden. Aber eine alternative Linke kann nicht nach Kriterien der politischen Geografie geschaffen werden. Ihre entscheidenden Kriterien müssen die radikale Gegnerschaft zum Krieg und die Absage an neoliberale Politik sein. Ihr Standort ist in den Bewegungen unserer Zeit, die für eine alternative Gesellschaft kämpfen. Ihre Existenzform ist die Reform der Politik, um kollektiven Aktionen wieder Wirksamkeit zu verleihen und die Wiedergeburt der Politik herbeizuführen. Daher müssen an dem neuen europaischen Subjekt soziale, politische und kulturelle Organisationen, die sich von den (etablierten) politischen Parteien unterscheiden, auf gleichberechtigter Basis teilnehmen können. Um die Transformation zu erreichen, muss die alternative Linke sich selbst und ihre Existenzform in Richtung Partizipation, Pluralismus, Akzeptanz von Unterschieden und Selbstverwaltung verändern.

Übersetzung aus dem Englischen:

Helmut Ettinger

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