KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

85 Jahre KPÖ: Tradition und Zukunft

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zum 85. Geburtstagsjubiläum der Partei

Vor 85 Jahren, am 3. November 1918, wurde in Wien die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Die KPÖ ist damit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Entstanden in der revolutionären Phase zum Ende des 1. Weltkrieges ist die KPÖ ein Kind der Oktoberrevolution in Russland 1917 und der revolutionären Bewegung in Österreich am Ende der Habsburger-Monarchie, die mit dem Jännerstreik 1918 ihre Kraft gezeigt hatte. Gleichzeitig steht die KPÖ in der Traditionslinie der organisierten Arbeiterbewegung, die mit dem Hainfelder Programm der Sozialdemokratie ihren Ausgang nahm, wie auch einer jahrhundertlangen Tradition der Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und soziale Unterdrückung.

1. Obwohl die KPÖ in der revolutionären Gründungsphase der 1. Republik kurzfristig zur Massenpartei wurde und sie Einfluss auf die Rätebewegung hatte, gelang es ihr nicht, dauerhaft und maßgeblich die weitere Entwicklung zu bestimmen. Sie blieb eine kleine Partei, weil ihre Gründung - anders als die der kommunistischen Parteien in Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei und Deutschland - nicht mit der Abspaltung größerer Teile der Sozialdemokratie verbunden war.

So wie für alle anderen kommunistischen Parteien wurde auch für die KPÖ die Solidarität mit der Sowjetunion prägend. Die im Rahmen der Komintern von der KPdSU bestimmte "Bolschewisierung" beendete zwar Mitte der 20er Jahre die jahrelangen selbstzerfleischenden und die Handlungsfähigkeit der Partei lähmenden Fraktionskämpfe, zementierte gleichzeitig aber auch ein Parteiverständnis, das autoritäre Stellvertreterpolitik anstelle von Partizipation und Emanzipation gesetzt hat, und eine Verflachung der marxistischen Theorie zur Folge hatte. Dieses in den KPen von oben nach unten durchgesetzte Politik- und Parteiverständnis negierte wesentliche Grundwerte der kommunistischen Bewegung.

Trotzdem gelang es der KPÖ bemerkenswerte Eigeninitiativen zu setzen. Schon frühzeitig widersetzte sie sich der fatalen Denunzierung der Sozialdemokratie als "Sozialfaschismus" und konnte damit tausenden vom Versagen der SDAPÖ bei den Februarkämpfen enttäuschten SozialdemokratInnen eine revolutionäre Perspektive zeigen. Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, dass die 1933 verbotene KPÖ ausgerechnet in der Illegalität und nach 1934 einen Massenzustrom erlebte und eine führende Rolle im Widerstand gegen den grünen und später den braunen Faschismus spielte.

Gleichzeitig ist es eine der bittersten Erfahrungen dieser Zeit, dass zahlreiche der nach dem Februar 1934 in die Sowjetunion emigrierten AntifaschistInnen vom stalinistischen Regime verfolgt, inhaftiert, in vielen Fällen sogar ermordet oder an Nazi-Deutschland ausgeliefert wurden - wie z.B. der Mitbegründer der KPÖ, Franz Koritschoner.

Die KommunistInnen hatten schon frühzeitig gewarnt "Hitler bedeutet Krieg". Mit der von Alfred Klahr ausgearbeiteten theoretischen Grundlage über die Entwicklung der eigenständigen und von Deutschland unabhängigen österreichischen Nation Mitte der 30er Jahre trug die KPÖ entscheidend dazu bei, den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Deutschnationalismus zurückzudrängen. Sie schuf so eine Grundlage für den Befreiungskampf gegen den Hitler-Faschismus nach der Annexion Österreichs durch Nazideutschland im März 1938 und ein breites Bündnis aller antifaschistischen Kräfte.

Die KPÖ war nicht nur die organisierteste Kraft in diesem Kampf, sondern brachte auch die meisten Opfer. Während Kardinal Innitzer das "Ja" zum "Anschluss" zur "nationalen Pflicht" erklärte und der Sozialdemokrat Renner das Ende eines selbständigen Österreich mit einem "freudigen Ja" begrüßte, wurden die KommunistInnen vom Nazi-Regime als die entschiedensten Feinde bekämpft.

Über 2.000 KPÖ-Mitglieder ließen im Kampf für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich ihr Leben. Die KPÖ hat den von den Alliierten im "Moskauer Memorandum" 1943 verlangten "eigenen Beitrag" für die Befreiung immer ernst genommen. Manche KommunistInnen wurden noch in den letzten Kriegstagen ermordet, damit die Alliierten keine "aufbauwilligen Kräfte" vorfinden sollten. Sichtbaren Ausdruck fand der Anteil der KPÖ an der Befreiung durch die Unterschrift von Johann Koplenig in der Unabhängigkeitserklärung vom April 1945.

 

2. Das Resultat der Novemberwahlen 1945 brachte eine Weichenstellung gegen die KPÖ und den von ihr geforderten Bruch mit den gesellschaftlichen Strukturen, welche den Faschismus hervorgebracht hatten. Trotzdem stellten sich die KommunistInnen beim Wiederaufbau des zerstörten und bis 1955 von den Alliierten in vier Zonen aufgeteilten Österreich ihrer Verantwortung. Vor allem in den Städten und Gemeinden, in den Gewerkschaften, zu deren MitbegründerInnen sie wurden, und Arbeiterkammern spielte die bis 1947 in der Regierung vertretene KPÖ eine große Rolle. Während die KommunistInnen für soziale Veränderungen und dauerhaften Frieden eintraten, betrieben ÖVP und SPÖ die kapitalistische Restauration und banden sich in die Strategie der Westalliierten ein. Die Widersprüche zwischen dieser Politik und den negativen sozialen Auswirkungen für die Lohnabhängigen mündeten nach zunehmenden Protesten gegen die Lohn- und Preispakte in den Oktoberstreik 1950, der das System so sehr erschütterte, dass bis heute versucht wird, ihn zum "kommunistischen Putsch" umzulügen.

Der antifaschistische Geist der Gründung der 2. Republik im Jahre 1945 war schnell verblasst und musste dem "Kalten Krieg" weichen. Das Resultat dieser Politik zeigte sich auch in der Integration ehemaliger Nazi-Größen in die herrschende Politik. Mit dem Verschweigen der Verstrickung vieler ÖsterreicherInnen in die nationalsozialistischen Verbrechen und die Schoa wurde das Geschichtsbewusstsein des offiziellen Österreich zu einem Sammelsurium von Halb- und Unwahrheiten. Der Kampf der KPÖ für Frieden und Abrüstung im Rahmen einer breiten Friedensbewegung der 50er Jahre wurde ebenso wie ihr frühzeitiges Eintreten für die immerwährende Neutralität Österreichs von den politischen Gegnern als "Hochverrat" denunziert.

 

3. Der Staatsvertrag von 1955, das Neutralitätsgesetz und der Abzug der Alliierten verbunden mit einer Umorientierung der herrschenden Kreise auf die Politik der institutionalisierten Sozialpartnerschaft und dem beginnenden "Wirtschaftswunder" schuf auch für die KPÖ neue Bedingungen, denen freilich die Politik der Partei nur unzureichend gerecht wurde. Obwohl die KPÖ Vorkämpferin für zahlreiche soziale Errungenschaften war, ging der politische Einfluss der Partei zurück, wobei das Ausscheiden aus dem Parlament im Jahre 1959 wohl einer der wichtigsten Einschnitte war. Die fatale Wahlempfehlung für die SPÖ im Jahre 1966 bildete schließlich eine Zäsur im Spannungsfeld zwischen traditioneller kommunistischer Politik und dem Verlust politischer Eigenständigkeit, zigtausenden WählerInnen wurde damit der Eindruck vermittelt, dass es künftig keinen Sinn habe, die KPÖ zu wählen.

Eingebettet in die Tradition und das Selbstverständnis des sowjetisch geprägten Sozialsmusverständnisses teilte und verteidigte die KPÖ jahrzehntelang viele Entwicklungen und Ereignisse, die aus heutiger Sicht wesentliche Ursachen für das Scheitern des Realsozialismus waren. Die tieferen Ursachen von Krisen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, nämlich das Weiterwirken stalinistischer Strukturen in Wirtschaft, Politik und Kultur des von der Sowjetunion angeführten Blocks, wurden nicht erkannt und bloß mit der - real vorhandenen - imperialistischen Bedrohung von außen erklärt. Ein selbstkritischer Blick auf die Geschichte verlangt eine kritische Hinterfragung der Entwicklung der sozialistischen Länder sowie der negativen Folgen des Stalinismus auf die kommunistische Bewegung."

Der letztlich vor allem den inneren Schwächen geschuldete Zusammenbruch des Realsozialismus in den Jahren 1989/91 bedeutete auch für die KPÖ durch den Verlust eines jahrzehntelang geltenden Bezugspunktes einen entscheidenden Wendepunkt. Die österreichischen KommunistInnen lehnten und lehnen aber die These von einem "Ende der Geschichte" ab, sie entschieden sich weder für Auflösung noch Umbenennung ihrer Partei, sondern für die Erneuerung. Zu diesem Weg, das heißt zur Schaffung einer kommunistischen Partei, in der die Werte der Demokratie, des Feminismus und der Emanzipation sich auf neue Weise mit den Idealen der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verbinden, gibt es keine realistische Alternative.

 

4. Der Beginn des neuen Jahrhunderts ist durch eine weltweite Zuspitzung der kritischen Entwicklungen im neoliberalen Kapitalismus gekennzeichnet. Imperialistische Interventionen und Kriege prägen diese neue Zeit. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wird Österreich, dessen international geachtete Stellung durch den Status der "Immerwährenden Neutralität" definiert wurde, auf neue Weise mit imperialistischen Interessen verknüpft.

Die KPÖ, die 1995 zu einem linken Nein bei der Volksabstimmung für den EU-Beitritt aufgerufen hat, sieht sich in ihren Warnungen bestätigt. Die EU erweist sich als das Europa der Konzerne und als ein Hauptinstrument zur Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismusmodells in Österreich.

So wie das Kapital längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen ist, transnationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen die Möglichkeiten staatlicher Regulierung sprengen, so notwendig ist eine internationale und europäische Gegenkraft aufzubauen.

Die KPÖ arbeitet mit an der europaweiten und internationalen Vernetzung der Gewerkschaften, der sozialen und feministischen Bewegungen, an der Entwicklung gemeinsamer Alternativen zum Europa der Konzerne als Grundlage für eine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Linken. Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts wird in all seiner Vielfalt durch einen neuen Internationalismus gekennzeichnet sein. Das schließt auch das unzweideutige Bekenntnis zu einer demokratischen und multiethnischen Gesellschaft und die Herstellung gleicher Rechte für alle auf unserem Kontinent lebendenden Menschen ein. Die Mauern der Festung Europa müssen geschliffen werden.

 

5. Als Partei die in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung steht und die die Arbeiterklasse in einem heutigen, weiten und vielfältigeren Sinn als zentralen Bezugspunkt für ihre Politik versteht, hat die KPÖ die Chance, ein wichtiges Bindeglied zwischen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen - wie aktuell der Bewegung gegen neoliberale Globalisierung - zu sein und für die Bündelung der Kräfte gegen einen immer rasender werdenden Kapitalismus einzutreten. Als Partei mit dem Anspruch, die Gesellschaft verändern zu wollen sieht sie Wahlen und parlamentarische Arbeit im Zusammenhang und in Wechselwirkung mit außerparlamentarischen Bewegungen. Die KPÖ ist seit Jahrzehnten weder im Nationalrat noch in Landtagen vertreten, sie konnte sich jedoch partiell auf kommunalpolitischer Ebene profilieren.

Die KPÖ ist trotzdem die einzige bundesweit agierende Linkspartei, die auch zu gesamtösterreichischen Wahlen antritt. Sie will bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen in solidarischer Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit anderen linken und fortschrittlichen Kräften zur Entwicklung der notwendigen Bewegungen für gesellschaftliche Veränderungen zusammenarbeiten. Die KPÖ sieht ihren Platz als Teil der Linken ohne Anspruch auf ein politisches Monopol, Besserwisserei oder umfassende und endgültige Wahrheiten.

Mit der faktischen Enteignung der KPÖ durch die deutsche Justiz wurde die Partei im 85. Jahr ihres Bestehens in eine äußerst schwierige Situation gestürzt, sie muss sich völlig neu strukturieren und ihre Arbeitsweise den geänderten Bedingungen anpassen. Der historische Optimismus der KommunistInnen ist jedoch ein Unterpfand dafür, dass es der Partei gelingen kann, trotz erschwerter Handlungsbedingungen die in letzter Zeit entstandenen politischen Möglichkeiten bei Wahlen - deutliche Stimmengewinne bei der Nationalratswahl 2002, das sensationelle Wahlergebnis in Graz, die Zuwächse bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten und Oberösterreich, bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol - zur Stärkung des politischen Einflusses der Partei und damit Stärkung der Linken zu nutzen.

Der immer agressivere Charakter des heutigen Turbokapitalismus und der Verinnerlichung neoliberaler Politik durch die etablierten Parlamentsparteien im Zuge deren Unterordnung unter die Interessen des "Europa der Konzerne" verlangt immer stärker nach gesellschaftlichen, sozialistischen Alternativen. Die KPÖ steht gegen den neoliberalen Zeitgeist, sie ist eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn. 85 Jahre KPÖ sind Anlass dafür, die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Kommunistischen Partei zu betonen. Die Verbindung von Traditionen, die in der KPÖ aufgehoben sind, mit den Anforderungen an eine sozialistische Zukunft bietet dafür große Möglichkeiten.

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