KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wo bleibt die „Soko Nenzing“

Von: Michael Graber (24.5.2016)

Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangigen politischen Affäre gemacht und eine „Soko Brunnenmarkt“ gebildet, die herausfinden soll, welche Versäumnisse den zuständigen Behörden zuzurechnen ist, da gegen den Täter 18 Anzeigen vorlagen.

Vor wenigen Tagen erschoss ein polizeibekannter Neonazi offenbar auch mit psychischen Problemen – er war laut Medienberichten in Behandlung – in Vorarlberg zwei Menschen und sich selbst und verletzte zwölf weitere schwer. Der Verfassungsschutz erklärte danach, er habe den Täter beobachtet, die Polizei, dass sie in den letzten Jahren wegen dessen „Unauffälligkeit“ keine Handhabe gegen ihn gehabt habe.

Ist es „unauffällig“, wenn ein achtfach verurteilter gewalttätiger Neonazi Waffen schmuggelt und zu Hause hortet obwohl gegen ihn ein Waffenverbot bestand, das offenbar nicht kontrolliert wurde? Ist es unauffällig, wenn dieser mit der Neonaziszene vernetzt ist und dies „beobachtet“ wird?

Wo ist hier die „Soko Nenzing“, die das Versagen der zuständigen Behörden in diesem Fall untersucht? Warum gibt es diese „Soko“ nicht schon lange? Ist es das Ausbleiben der Frage, warum es zu keiner Abschiebung wie beim Täter am Brunnenmarkt gekommen ist? Ist es der Umstand, dass mit dem Vorarlberger neonazistischen­Täter kein ausländerfein­dliches, rassistisches Klischee bedient werden kann? Ist es die Haltung in Teilen der zuständigen Behörden, die die neonazistische Szene nach wie vor als Umtriebe „blöder Buam“ ansieht? Oder will man einfach dem FPÖ-Bürgermeister von Nenzing nicht weh tun?


Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Mirko Messner: "Gratulation der LINKEN"
(24.9.2017)

...mehr


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: für eine radikale Bildungsreform
(22.9.2017)

...mehr


Aus dem Wahlprogramm von KPÖ PLUS: Unser aller Lebensgrundlagen sichern
(20.9.2017)

...mehr


Mirko Messner über KPÖ PLUS und die politische Situation im Herbst 2017
(19.9.2017)

...mehr


Terrible Twins
(18.9.2017)

...mehr