KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Der Sekretär des Verbandes der Kärntner Partisanen Andrej Mohar (links) und der stellvertretende Sekretär des Klubs slowenischer StudentInnen in Kärnten Rok Selan haben heute den Brief an Minister Nehammer auf der Post in Klagenfurt aufgegeben. – Foto: ank

Ustascha-Treffen ein für alle Male verbieten!

(27.4.2020)

… fordern die Opferverbände und das Antifaschistische Netzwerk Kärnten vom Innenminster

Am heutigen 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Österreichischen Unabhängigkeit­serklärung richteten VertreterInnen des Antifaschistischen Netzwerks Kärnten/Antifa­šistična mreža Koroške im eigenen Namen sowie im Namen der ARGE der NS-Opferverbände Österreichs (Bund sozialdemokra­tischer Freiheitskämpfe­rInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, KZ-Verband/VdA – Verband österreichischer AntifaschistInnen, Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus, ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich) einen offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer mit der Forderung, das Ustascha-Treffen des „Bleiburger Ehrenzugs“ auf österreichischem Boden auch für die Zulunft zu unterbinden.
Unter anderem heißt es darin: „Das Treffen wird heuer wegen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus nicht stattfinden. Das heißt jedoch nicht, dass es für das kommende Jahr nicht wieder geplant wird. Wir meinen daher, dass es an Ihnen als Innenminister liegt, die Entscheidung darüber nicht epidemiologischen Zufällen zu überlassen, sondern auf Grundlage der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen die Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs“ auf österreichischem Boden ein für alle Male zu verbieten." Und abschließend: „Wir überreichen Ihnen diesen Brief am 27. April, im 75. Jahr der österreichischen Unabhängigkeit­serklärung, die 1945 im Wiener Rathaus von Vertretern der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (SPÖ, ÖVP und KPÖ) unterzeichnet wurde, und in der die Abgrenzung vom Nazi-Faschismus als Grundstein der Zweiten Republik festgehalten wird.“
Ein Gesprächstermin mit dem Innenminster konnte heute nicht stattfinden, darum wurde der Brief auf elektronischem und auf den Postweg übermittelt. Gleichzeitig wird der Innenminister von den UnterzeichnerInnen um einen möglichst baldigen Gesprächstermin ersucht, auch in Hinblick auf die bevorstehenden Jahrestage der Befreiung vom NS-Regime und der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages von 1955.

Der Brief im Wortlaut:

Klagenfurt/Celovec & Wien, 27. April 2020

Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Nehammer,

wir ersuchen Sie, das alljährlich für den Monat Mai am Loibacher Feld/Libuško polje bei Bleiburg/Pliberk anberaumte Treffen des Vereins »Bleiburger Ehrenzug« durch entsprechende Schritte für alle Zukunft zu unterbinden. Das Treffen ist, wie sie sicher wissen, Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands und seine Ustascha-Armee verklären, sowie von Rechtsextremen und Neonazis aus ganz Europa. Weder die Gemeinde Bleiburg/Pliberk noch die Bezirkshauptman­nschaft Völkermarkt/Ve­likovec, weder die Landes noch die Bundesbehörden waren bisher bereit, daraus ihre Konsequenzen zu ziehen und dem Beispiel der Gurker Diözese zu folgen, die getan hat, was in ihrer Kompetenz liegt und eine kroatische Bischofsmesse am Loibacher Feld/Libuško polje untersagt hat.

Das Treffen wird heuer wegen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus nicht stattfinden. Das heißt jedoch nicht, dass es für das kommende Jahr nicht wieder geplant wird. Wir meinen daher, dass es an Ihnen als Innenminister liegt, die Entscheidung darüber nicht epidemiologischen Zufällen zu überlassen, sondern auf Grundlage der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen die Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« auf österreichischem Boden ein für alle Male zu verbieten. Ein Verbot von Ustascha-Symbolen bei dieser Veranstaltung kann jedenfalls kein Ersatz für ein Verbot sein, denn erstens ist ein solches, wie hinreichend dokumentiert, bei tausenden oder zehntausenden Teilnehmenden nicht durchsetzbar, und zweitens bleibt eine nazi-affine Veranstaltung auch ohne Hakenkreuze und ohne Ustascha-Symbole eine nazi-affine bzw. faschistische Veranstaltung. Zudem weisen wir darauf hin, dass eine derartige Veranstaltung des »Ehrenzuges« selbst in Kroatien aus verfassungsmäßigen Gründen nicht stattfinden darf, und dass auch der derzeitige Präsident Zoran Milanoviæ im Unterschied zum bisherigen Verhalten der kroatischen Staatsführung persönlich nicht bereit ist, an der Veranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje teilzunehmen. Österreich soll kein Staat sein, der für die schweigende Zustimmung zum Treiben des »Bleiburger Ehrenzuges« internationale Kritik erntet. Faschistischen und menschenverachten­den Ideologien darf ein demokratischer Staat Österreich keinen Raum zur Entfaltung bieten, sondern muss sich rigoros von diesen distanzieren.
Wir überreichen Ihnen diesen Brief am 27. April, im 75. Jahr der österreichischen Unabhängigkeit­serklärung, die 1945 im Wiener Rathaus von Vertretern der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (SPÖ, ÖVP und KPÖ) unterzeichnet wurde, und in der die Abgrenzung vom Nazi-Faschismus als Grundstein der Zweiten Republik festgehalten wird.

Wir hoffen in diesem Sinne auf Ihre positive verfassungskonforme Entscheidung und verbleiben
mit freundlichem Gruß,

Andrej Mohar, für das Antifaschistische Netzwerk Kärnten/Antifa­šistièna mreža Koroške
Dr. Winfried R. Garscha, für die Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände Österreichs
Dr. Gerald Netzl, für den Bund Sozialdemokra­tischer Freiheitskämpfe­rInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen
Harald Grünn (Bundesverband) und Dagmar Schindler (Landesverband Wien), für den KZ-Verband/VdA – Verband österreichischer AntifaschistInnen, Widerstandskämpfe­rInnen und Opfer des Faschismus
KR Dr. Gerhard Kastelic, für die ÖVP Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich


Petition: Minus 5

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