KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Messner (KPÖ): Steuerschulden der Unternehmen umgehend eintreiben

Wie die Arbeiterkammer Oberösterreich kürzlich mitgeteilt hat, sind die Steuerschulden der Unternehmen allein 2016 um eine satte halbe Milliarde gestiegen – Gesamtschuld: 8 Milliarden Euro. Auffallend: die Mehrwertsteuer-Schulden, die von den Konsument...

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Weder Eurofighter noch sonst ein unnötiges Militärspielzeug

„Das neue Konzept zur aktiven Luftraumüberwachung ist im Vergleich zur Fortführung des Status quo kostengünstiger und militärisch effektiver“, sagte SPÖ-Hardliner und Verteidigungsmi­nister Doskozil gestern laut ORF.at ORF.at titelt gar mit „Sparpotenzial bis ...

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VfGH kippt zukunftsweisendes Urteil – Weg für dritte Piste frei

“Kein Vorrang für Umwelt abzuleiten“ – das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) erfüllt die Wünsche „der Wirtschaft“ gegen soziale und ökologische Interessen. In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bunde...

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Pflegeregress abschaffen - jetzt!

Alle, alle, wollen sie jetzt angeblich den Pflege-Regress abschaffen, auch ÖVP-Kurz. Lediglich über die Finanzierung sei man sich nicht einig. Jetzt, knapp vor den Wahlen, kommt es zum Gedränge. Keine Partei will der anderen erlauben, den Wahlkampfschlager als ihren eigenen zu verkaufen. Dabei hatt...

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Gesundheitspolitik: Seltsame Allianz von Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer erlitt Schiffbruch

SPÖ und ÖVP machen sich die Gesetzesmaterien zu den geplanten primären Gesundheitsver­sorgungs-Zentren (als PHC bzw. PHE bezeichnet) jetzt also unter sich aus. Die Zustimmung der grünen NationalrätI...

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TWEETS
Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an
Wohnen darf nicht arm machen!
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Die Macht der Banken brechen